Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 23.08.2016 - 5 A 156/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,68338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 23.08.2016 - 5 A 156/15
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 23. August 2016 (5 A 156/15) zu ändern und den Bescheid vom 27. Februar 2015 aufzuheben. - VG Braunschweig, 23.08.2016 - 5 A 141/15
Kosten; Lebensmittelüberwachung; Verwaltungskosten
Zwar sind in dem von der Kammer am heutigen Tage ebenfalls entschiedenen Verfahren 5 A 156/15 bei einem Betrieb mit einem Umsatz von mehr als 250.000 Euro nach Ziffer VI.2.4.2.3 der Anlage zur GOVV Gebühren in Höhe von lediglich 57 Euro entstanden.Die Sachverhalte sind aber nicht vergleichbar, weil der Betrieb in dem Verfahren 5 A 156/15 in Goslar, also am Sitz des Beklagten, lag und nicht - wie die Klägerin - in G.